1. Vertragsgrundlagen
Allen Verträgen, die der Kunde über das
Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Need4Street
Automotive Group, Holger Auernhammer (im Folgenden Need4Street genannt)
abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe
ausdrücklich an, spätestens aber mit Erhalt der Ware.
2. Angebot und Vertragsschluß
2.1
Die schriftlich, fernmündlich, per Internet-Auktion, per Shop
oder Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die
der Kunde grundsätzlich gebunden ist. Der Vertrag kommt durch
Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe
der Ware zustande. Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen
gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch
mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion. Hinsichtlich
des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden
dort einsehbaren AGB von eBay.
2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von Need4Street unverzüglich,
spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3
Die Angebote von Need4Street sind freibleibend und stehen unter dem
Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit
der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde oder der Vertrag über eBay geschlossen
wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen
wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der
Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen,
jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
3.
Widerrufsbelehrung
3.1
Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind besteht ein Widerrufsrecht unter den nachfolgend genannten
Bedingungen. Für Unternehmer besteht kein Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Need4Street Automotive Group, Inh. Holger Auernhammer
Franz-Kafka-Weg 44
D-90513 Zirndorf
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
4.
Preise und Versandbedingungen
4.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten
dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer
bleibt Need4Street vorbehalten.
4.2
Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
4 .3
Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt,
werden den Preisen hinzugerechnet.
4.4
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit bzw.
wenn nichts Anderes genannt worden ist, innerhalb von fünf Werktagen
ab Zahlungseingang. Über etwaige Verzögerungen wird der
Kunde von Need4Street unterrichtet.
4.5
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von Need4Street für den
Kunden reserviert sofern sie auf Lager ist. Erfolgt eine Zahlung nicht
innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält
sich Need4Street eine anderweitige Verfügung über die Ware
vor.
4.6
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde
für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine
Kosten verantwortlich.
4.7
Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg verloren gegangen
ist, so wird Need4Street nach einer für die Zustellung üblicher
Zeit Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden
oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware
stellen. Need4Street ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an
den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten,
solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das
Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Eine Haftung
für Folgeschäden wegen verspäteter Zustellung oder
Verlust durch den Transporteur ist ausgeschlossen. Transportschäden
sind sofort beim Zusteller zu Melden. Der Empfänger ist verantwortlich
für die ordnungsgemäße Dokumentation des Schadens
im Rahmen der Annahme der Ware.
5.
Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender
schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen,
so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger
Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang
ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt.
Solange Need4Street noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde
Need4Street unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der
Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
6.
Gewährleistung
6.1
Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an
der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nachbesserung
der gelieferten Sache. Erst nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen
von Need4Street stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche,
wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
6.2
Verlangt der Kunde Nachbesserung von Need4Street so hat er die Ware -
zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls
– nach Weisung von Need4Street an den Hersteller zu senden.
6.3
Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder
sonstige technische Auskünfte erteilt Need4Street nach bestem Gewissen
und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch
grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware
dar.
6.4
Need4Street ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon
abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor
an Need4Street oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung
der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler
trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt
sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunden wird
die Ware dann in defektem Zustand auf seine Kosten zurückgesandt.
6.5
Als Gewährleistungsnachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
6.6
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt
werden, wenn sie bereits vom Kunden beim Transportdienstleister gerügt
wurden und Need4Street unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden
nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden,
wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige
ankommt.
7.
Haftung
Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende
Haftung von Need4Street für unmittelbare oder mittelbare Schäden
- gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig
- ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels
oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. Die Haftung ist
insbesondere für Schäden und Folgeschäden aus unsachgemäßem
Einbau der Ware und für Konsequenzen durch eine möglicherweise
fehlende gesetzliche Betriebserlaubnis ausgeschlossen. Need4Street empfiehlt
grundsätzlich den Einbau von Kfz-Teilen in einer Fachwerkstatt.
Der Kunde ist verantortlich für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
zur Betriebserlaubnis.
8.
Höhere Gewalt
Für den Fall, dass Need4Street die geschuldete Leistung
aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen)
nicht erbringen kann, ist Need4Street für die Dauer der Hinderung
von der Leistungspflicht befreit. Ist Need4Street die Ausführung
der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat
aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden
in diesem Fall nicht zu.
9.
Sonstiges
9.1
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende
Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
9.2
Need4Street wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse,
insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
9.3
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.4
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
9.5
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
ist Fürth, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14
BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
9.6
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen
tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung,
die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
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